Vorbereitung eines Notartermins:

Schenkung bzw. Verkauf innerhalb der Familie und/oder Übertragung in vorweggenommener Erbfolge

Soweit Sie über eine Schenkung oder vorweggenommene Erbfolge nachdenken, wird es – außer in ganz einfach gelagerten Fällen – erforderlich sein, eine Besprechung vorzuschalten. Hier kann nur eine erste Erfassung Ihrer Vorstellungen erfolgen. Die Vielzahl der Überlegungen, die möglicherweise bedacht werden müssen, können im nachfolgenden Formular nicht wiedergegeben werden. Hier soll eine erste Vorbereitung erleichtert werden. Es kommt vor, dass einzele Fragen auf Ihre Vorstellungen nicht zutreffen bzw. nicht zu beantworten sind. Lassen Sie in diesem Fall die Fragen unbeantwortet bzw. noch besser: Nehmen Sie dies zum Anlass Ihrerseits Fragen an uns zu stellen.. 

Bitte füllen Sie die nachfolgende Liste aus. Sie können diese per E-Mail notar@notar-liessem.de oder als Telefax 03501/44 33 41 uns zukommen lassen.

Soweit Sie die Übertragung dieses Formulars per E-Mail wählen, akzeptieren Sie zugleich, dass die Daten in meinem Büro erfasst und möglicherweise von Dritten eingesehen werden, da bei einer ungeschützten Übertragung über Internet der Datenschutz nicht absolut gewährleistet werden kann. Unabhängig von der Art der Kontaktaufnahme mit mir bzw. meinem Büro ist im Zweifel jede Beratung/Beurkundung mit einem Erfassen Ihrer Daten verbunden. Insoweit verweise ich auf meine Datenschutzerklärung, die Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Bitte beachten Sie auch, dass das Einverständnis Ihrer Vertragspartner vorliegen sollte, wenn Sie neben eigenen Daten deren Personalien und Kontaktdaten mir mitteilen.

Schenkungsverträge sind dem Finanzamt – Grunderwerbsteuerstelle –  und dem Finanzamt – Schenkungssteuerstelle - vorzulegen. Dabei wird von den Finanzämter verlangt, dass die Vertragsparteien unter Angabe ihrer steuerlichen Identifikationsnummer angegeben werden. Bei der steuerlichen Identifikationsnummer handelt es sich nicht um die allgemeine Steuernummer, unter der Sie ihre Steuererklärungen abgeben, sondern um eine persönliche Steuernummer, die Ihnen bei Einführung des Systems bzw. bei jüngeren Menschen Ihren Eltern anlässlich der Geburt mitgeteilt wurde. 

Nach Erhalt werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen, um alles weitere zu klären.

Checkliste Schenkungsvertrag – Kaufvertrag in der Familie – Übertragung in vorweggenommener Erbfolge

Personalien 

Veräußerer
Vorname, Name:
Geburtsname:
geb.:
wohnhaft:

Steuerliche Identifikationsnummer:

ggf. zweiter Veräußerer

Vorname, Name:
Geburtsname:
geb.:
wohnhaft:

Steuerliche Identifikationsnummer:

ggf. weitere Veräußerer hier einfügen

Erwerber 

Vorname, Name:
Geburtsname:
geb.:
wohnhaft:

Steuerliche Identifikationsnummer:

Bei mehreren Erwerbern muss über das Beteiligungsverhältnis nachgedacht werden 
(z.B. je ½ oder in Gesellschaft bürgerlichen Rechts).

ggf. zweiter Erwerber

Vorname, Name:
Geburtsname:
geb.:
wohnhaft:

Steuerliche Identifikationsnummer:

ggf. weitere Erwerber hier einfügen

Verwandtschaftsverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber:

Objekt :

Grundbuch von 
Amtsgericht 
Blatt 

Bei Grundstück

Gemarkung:
Flurstück:
Belastungen:

Bei Eigentumswohnung zusätzlich Wohnungs-Nr.:

Bei mehreren Grundstücken bzw. Eigentumseinheiten die weiteren Objekte hier bitte entsprechend einfügen:

Das Grundbuch wird von meinem Büro eingesehen.

Alle Übertragungsverträge sind letztlich individuell zu gestalten. Trotzdem gibt es einige Konstellationen, die sich oft wiederholen. Die häufigsten Punke werden nachfolgend formularmäßig abgefragt:

___________________________________________________________________

Belastungen im Grundbuch - Bitte das passende - ggf. auch mehrere Positionen – ankreuzen, soweit nach Ihrer Kenntnis zutreffend:

( )	Der Grundbesitz ist lastenfrei.

( )	Soweit Wege- oder Leitungsrechte im Grundbuch eingetragen sind, werden diese übernommen. 

( ) 	Soweit ein Wohnrecht eingetragen ist, ist dieses durch Tod der Wohnungsberechtigten erloschen.

( )	Soweit ein Wohnrecht eingetragen ist, wird dieses übernommen.

( )	Soweit ein Wohnrecht eingetragen ist, wird dieses vom Berechtigten zur Löschung bewilligt.

( )	Soweit Grundpfandrechte im Grundbuch eingetragen sind, hat der Verkäufer bereits eine Löschungsbewilligung von der Bank vorliegen.

( ) 	Soweit Grundpfandrechte im Grundbuch eingetragen sind, sollen diese gelöscht werden und die Ablösung der Kredite aus dem Kaufpreis (unmittelbare Zahlung der Schulden an die Bank des Verkäufers - Restkaufpreis auf ein sonstiges Konto des Verkäufers) erfolgen. 

( ) 	Soweit Grundpfandrechte im Grundbuch eingetragen sind, sollen diese vom Erwerber übernommen werden, die Kredittilgung bleibt jedoch beim Veräußerer. 

            (  ) 	wenn dieser vor vollständiger Tilgung stirbt, zahlen dessen Erben weiter
             (  ) 	wenn dieser vor vollständiger Tilgung stirbt, muss jedoch der Erwerber die Tilgung ab dem Todeszeitpunkt übernehmen.. 

( ) 	Soweit Grundpfandrechte im Grundbuch eingetragen sind, sollen diese vom Erwerber übernommen werden, die Kredittilgung übernimmt jedoch der Erwerber. Die kreditierende Bank

           ( )	ist nicht zu informieren, d.h. der Veräußerer haftet quasi wue ein Bürge fort.

           ( )	ist vom Notar zu informieren, d.h. der Veräußerer wird vollständig aus dem Kredit entlassen.

 ( )	sonstige Hinweise Ihrerseits zu eingetragenen Belastungen

Fragen zum Besitzübergang und Objekt

bebaut					nein		ja mit .................................
Ist das Objekt ein Denkmal		ja		nein
Ist der Grundbesitz bewaldet		ja		nein
Sollen Zubehör (z.B. Heizöl, Gartengeräte)
mit übertragen werden			ja		nein
Sollen sonstiges Inventar und Hausrat 
ebenfalls übertragen werden		ja		nein
Sind Abwasser- und sonstige 
Erschließungskosten vom Veräußerer
bezahlt?					ja		nein
Stehen solche Kosten aktuell offen	ja		nein
Vermietet/verpachtet			ja		nein
	falls ja, bitte Name des Mieters eintragen

	....................................
	falls ja: Hat der Mieter eine Kaution gestellt.

						ja		nein
	
Vom Veräußerer selbst genutzt		ja		nein
Räumung:					ja		nein
Falls nein
	Wohnrecht für Veräußerer
	Nießbrauch für Veräußerer (d.h. umfassende Nutzung inkl. Recht zur Vermietung)
	Mietvertrag für den Veräußerer

___________________________________________________________________

finanzielle Gegenleistungen:		( ) 	keine

						( ) 	Kaufpreis

							Zahlungstermin 

                                                             ( )	monatliche Zahlungen auf Lebenszeit zum Beispiel zur Rentenaufbesserung des Veräußerers

(  ) 	Gleichstellungsentgelte für Geschwister 	in Höhe von .................. EUR
( )	einmalig binnen ..... Monaten nach Beurkundung zu zahlen
( )	oder Ratenzahlung --  
… Anzahl der Raten 
Fälligkeitstermin für Raten: 
()  monatlich am ... eines Monats, 
()	quartalsweise am Anfang/ zur Mitte /am Ende eines Kalenderquartals, 
( )  jährlich am …………..

__________________________________________________________________

Geschwister des Erwerbers

Grundstücksverträge innerhalb einer Familie sind meistens ein sensibles Thema. Deshalb empfiehlt es sich für den Veräußerer zur Erhaltung des Familienfriedens alle Kinder an einer Urkunde zu beteiligen. Gleichzeitig wird festgelegt, dass alle einverstanden sind und nur solche Forderungen nach dem Tod des Veräußerers gegen den Erwerber bestehen können, die möglicherweise im Übertragungsvertrag berücksichtigt sind.

Der Erwerber  

( )	hat keine Geschwister 

( )	hat folgende Geschwister, die auch mitwirken sollen
	Bitte Vorname, Name, ggf. Geburtsname und Geburtsdatum sowie Anschrift angeben:

( )	hat Geschwister, die sollen aber nicht mitwirken.

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Finanziert der Erwerber Baukosten zur Wertverbesserung oder einen Kaufpreis mit einer Bank

(  )	mit Sicherheit nein – auch in Zukunft nicht
( ) 	ja  oder vielleicht irgendwann
( )	ja - Kreditunterlagen sind schon vorhanden - Bitte Name der Bank angeben.

Mängel am Objekt - Bitte auflisten, sofern vorhanden -

Sonstiges

Pflegeverpflichtungen, An- und Vorkaufsrechte. Veräußerungsverbote und ähnliche Regelungen sind aufgrund ihrer möglicherweise langfristigen Bedeutung sehr detailliert zu regeln und können deshalb nicht formularmäßig aufgearbeitet werden. Daneben gibt es viele sonstige Reglungen, die gerne ausgearbeitet werden, aber hier nicht angesprochen sind. Es besteht für Sie die Möglichkeit hier einige Schlagworte einzutragen.

Wir wünschen - ohne vorherige Beratung - einen kostenpflichtigen Entwurf.  
(E-Mail genügt insoweit nicht.) 

Name des  Auftraggebers		

Telefonnummer für Rückfragen

Unterschrift

Soweit Sie noch keinen Entwurf wünschen, vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Beratungstermin und bringen das Formular - soweit  möglich - ausgefüllt mit.